Unser Rechtsstaat geht in die Knie. Jeder zweite Deutsche hat kein Vertrauen mehr in die Justiz. Ich gehöre auch dazu, wenn ich so manches Urteil lese. Was läuft falsch im Staate Deutschland? Da können die Verantwortlichen aus Politik und Justiz nicht immer mit dem Argument kommen: Es fehlen Richter und Staatsanwälte. Das Totschlagsargument höre ich auch oft in Polizeikreisen. Zu wenige Leute.
Ne, so einfach ist das nicht. Tut etwas. Es gibt noch andere
Möglichkeiten, Verfahren zu beschleunigen, Abläufe zu vereinfachen,
Organisationsstrukturen zu ändern. Die Polizeistruktur in NRW ist ein negatives Beispiel
mit ihren zerklüfteten knapp 50 Behörden.
Zurzeit diskutieren wir über eine CO2-Steuer. Wir wäre es
denn einmal mit einer Justiz-/ Polizeisteuer. Viele meiner Kollegen*innen sind sauer auf
die Justiz. Insbesondere wegen milder Urteile, wenn es gegen den Staat und
gegen sie persönlich geht. Wir schwadronieren über mangelnde Zivilcourage.
Respekt geht immer mehr verloren. Wir haben Probleme mit fremden Kulturen und
Religionen. Stichwort: Familienclans. Diese Klientel lacht sich über unseren
Rechtstaat kaputt, schafft sich eine eigene Justiz (Friedensrichter) außerhalb
unserer Normen. Ein Rechtsruck ist
politisch deutlich zu sehen. Und was tun die so genannten Volksparteien. Aus
meiner Sicht viel zu wenig? Oder warten die Politiker*innen wieder auf einen „heißen
Herbst“ wie zu Zeiten des RAF-Terrorismus. Da standen plötzlich die
Repräsentanten des Staates im Fokus der Rechtsbrecher.
Der Beitrag „Im Namen des Volkes – Justiz vor dem Kollaps“ im
ZDF ist sehenswert…
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-im-namen-des-volkes-100.html?fbclid=IwAR1arW1AVFP13BYnFt6DoU1YFh78odFWYr0FTS8ITe65oaiBodT9h0AvDvI
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