Im Namen des Volkes?

Unser Rechtsstaat geht in die Knie. Jeder zweite Deutsche hat kein Vertrauen mehr in die Justiz. Ich gehöre auch dazu, wenn ich so manches Urteil lese. Was läuft falsch im Staate Deutschland? Da können die Verantwortlichen aus Politik und Justiz nicht immer mit dem Argument kommen: Es fehlen Richter und Staatsanwälte. Das Totschlagsargument höre ich auch oft in Polizeikreisen. Zu wenige Leute.

Ne, so einfach ist das nicht. Tut etwas. Es gibt noch andere Möglichkeiten, Verfahren zu beschleunigen, Abläufe zu vereinfachen, Organisationsstrukturen zu ändern. Die Polizeistruktur in NRW ist ein negatives Beispiel mit ihren zerklüfteten knapp 50 Behörden.

Zurzeit diskutieren wir über eine CO2-Steuer. Wir wäre es denn einmal mit einer Justiz-/ Polizeisteuer. Viele meiner Kollegen*innen sind sauer auf die Justiz. Insbesondere wegen milder Urteile, wenn es gegen den Staat und gegen sie persönlich geht. Wir schwadronieren über mangelnde Zivilcourage. Respekt geht immer mehr verloren. Wir haben Probleme mit fremden Kulturen und Religionen. Stichwort: Familienclans. Diese Klientel lacht sich über unseren Rechtstaat kaputt, schafft sich eine eigene Justiz (Friedensrichter) außerhalb unserer Normen.  Ein Rechtsruck ist politisch deutlich zu sehen. Und was tun die so genannten Volksparteien. Aus meiner Sicht viel zu wenig? Oder warten die Politiker*innen wieder auf einen „heißen Herbst“ wie zu Zeiten des RAF-Terrorismus. Da standen plötzlich die Repräsentanten des Staates im Fokus der Rechtsbrecher.

Der Beitrag „Im Namen des Volkes – Justiz vor dem Kollaps“ im ZDF ist sehenswert…

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-im-namen-des-volkes-100.html?fbclid=IwAR1arW1AVFP13BYnFt6DoU1YFh78odFWYr0FTS8ITe65oaiBodT9h0AvDvI