In der Corona-Krise tut der Staat vieles, um Menschenleben
zu retten. Bis auf die Verschwörungstheoretiker
sind die meisten Einwohner mit den Regelungen der Regierungen einverstanden. Über
einzelne Maßnahmen lässt sich politisch streiten.
Im Straßenverkehr gelten andere Regeln, zumindest für den jetzigen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Erst kürzlich wurde der Bußgeldkatalog verschärft. Wer innerorts schneller als 21
km/h bzw. außerorts 26 km/h fährt, zahlt
80 Euro und muss mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen.
Und der amtierende CSU-Minister rudert jetzt schon wieder zurück.
Scheuer: "Zahlreiche Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns
geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein und damit ihren Job zu
verlieren.“ Er möchte das Bußgeld erhöhen und auf das Fahrverbot verzichten. 20
Euro mehr! Die Verkehrssünder lachen sich ins Fäustchen.
Sehr geehrter Herr Scheuer, um mit Ihren Worten zu antworten:
„Zahlreiche Bürger haben Angst, dass sie selbst oder ihre Angehörigen von
Rasern schwer verletzt oder getötet werden.“
Rund 3100 Menschen starben im letzten Jahr auf Deutschlands
Straßen, knapp 400 000 (in Worten
vierhunderttausend) wurden verletzt. Eine der Hauptunfallursachen dafür ist nichtangepasste
oder zu hohe Geschwindigkeit.
Unterstützung für seine Rolle rückwärts bekommt der „Maut-Minister“
von der FDP und AfD. Die Gewerkschaft der Polizei ist gegen die Änderung und Abmilderung des
neuen Bußgeldkatalogs.
Andreas Scheuer (CSU) ist und bleibt eine Fehlbesetzung in diesem Ministerium.
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