Eine Frau (40) zieht jahrelang mit zwei Männern durch Deutschland. Die beiden Angehörigen der Nazi-Szene töten Menschen, fast ausschließlich Männer mit ausländischen Wurzeln. Aus Hass. Auch eine junge Polizistin ist unter den Opfern.
Die Frau steht seit zweieinhalb Jahren (!) vor Gericht und schweigt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an Morden und Sprengstoffanschlägen.
In dieser Woche kündigen die Medien an, dass die Angeklagte endlich vor Gericht aussagen möchte. Was folgt ist ein Witz. Sie spricht persönlich erst gar nicht. Ihr Anwalt liest ein 53-seitiges strategisches Pamphlet vor. Die Angeklagte lächelt vor Beginn des Verhandlungstages (in die Pressekameras?).
Was müssen die Angehörigen der Opfer in solchen Momenten denken und ertragen?
Die bundesrepublikanische Justiz wird bei derartigen Prozessen am Nasenring durch die Gerichtsäle gezogen. Ich bin für Rechtstaatlichkeit, ich bin für eine faire Justiz, ich bin nicht für kurze Prozesse.
Aber derartige Verfahren sind nicht mehr im Sinne der Bürger. Da bin ich sicher. Und der Satz „Im Namen des Volkes“ trifft schon lange nicht mehr zu. Die Judikative und richterliche Gewalt im Staat hat sich ihre eigene Welt geschaffen.
Ich stelle mir einmal in solchen Gerichtsverfahren eine Volksabstimmung vor. Lieber nicht.
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