Politikverdrossenheit am Beispiel der EU-DSGVO

Wenn diese Frauen und Männer ein Spiegelbild unserer Bundesregierung sind, dann gute Nacht. Hochdotierte „Sprecher/ Sprecherinnen“ strotzen zum Thema „EU-Datenschutzgrundverordnung“ (EU-DSGV) vor Inkompetenz. Und der Gesichtsausdruck aller spricht Bände. Die Sprecherin des „Bundesinnenministeriums“ (exakt: Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat) Annegret Korff (Foto), kann einem ja schon Leid tun, wie sie herumstottert und in Erklärungsnot gerät.

Da wurde ein „Gesetzeswerk“ geschaffen, das sehr komplex ist. Bereits am 21.4.2016 verabschiedet, knapp 90 Seiten lang. Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, sich damit zu beschäftigen und es den Bürgern verständlich zu machen. Und kurz vor dem Inkrafttreten überschlagen sich die Ereignisse. Das „Gesetzesmonstrum“ mag zwar nicht schlecht sein, allerdings ist die Umsetzung katastrophal. Der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz ist dafür das beste Beispiel. https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/bpk-zur-dsgvo-100.html