Der
„NRW-Sicherheitsminister“ Ralf Jäger trotzt allen Rücktrittsforderungen. Hohe
Einbruchszahlen, Zweifel an den geringen Aufklärungsquoten, misslungener
Silvester-Polizeieinsatz in Köln, Sicherheitsprobleme in vielen Großstädten
(Stichwort: „No-Go-Areas“), angeblicher Kölner SEK-Skandal, der keiner war, zu
wenig Polizeipräsenz. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in NRW ist nicht das beste. Und im Fall „Amri“ wusste der SPD-Politiker gleich die Antwort: „Wir sind
an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen.“ Dem widerspricht jetzt der
Bundesinnenminister: „ Der Terrorist hätte auf Basis des geltenden Rechts ein
Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt.“ Ja, was denn nun? Und das
Alltagsgeschäft vom NRW-Minister? Ralf Jäger ist seit 2010 für die Sicherheit
des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verantwortlich. Noch immer leistet er
sich die meisten Polizeibehörden mir sehr hohem Verwaltungsaufwand, knapp 50
Polizeipräsidien/ Kreispolizeibehörden. Diese Vielfalt hat kein anderes
Bundesland. Schon vor 2005 Jahren sollte die NRW-Polizei neu organisiert werden.
Sechs bis zehn Polizeipräsidien waren im Gespräch. Doch der Wahlsieg von CDU und
FDP verhinderte dies. Fünf Jahre später wieder Regierungswechsel. „Rot/ Grün“
ist erneut am Zug. Jäger hätte in seiner Amtzeit längst durch einen schlankeren
Polizeiapparat mehr Polizisten auf die Straße oder in den operativen Dienst
bringen können. Die sog. Scheu-Pläne lagen noch in den Schubladen. Nichts
geschah. NRW ist immer noch polizeizerklüftet. Als Erfinder des bei „seinen“
Polizisten ungeliebten „24-Stunden-Blitzmarathons“ wird Ralf Jäger in die
Geschichtsbücher eingehen. Mehr bleibt nicht.
Ralf Jäger (55) ist seit 2010 Minister für Inneres und Kommunales in NRW
Foto: MIK-NRW
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