Die Regierungskoalition (SPD, Grüne, LINKE) in Berlin möchte
einen Landesbeauftragten für die Polizei einsetzen. Das Thema ist nicht neu,
aber gerade jetzt nach den Vorfällen der Polizeigewalt in den USA und den Demonstrationen
in Deutschland wieder aktuell geworden. Ein Online-Magazin titelt sogar in
einem Beitrag von gestern: „Polizisten sollen Weltanschauung und Sexualleben
offenlegen“. Die Gesetzesvorlage von Januar für die Abgeordneten im Landesparlament der Bundeshauptstadt
ist Ausfluss der Koalitionsvereinbarungen der drei Parteien. Der Bürger- und Polizeibeauftragte
soll „im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Abgeordnetenhauses die
Stellung des Bürgers im Verkehr mit den Behörden stärken“. Ihm werden weitreichende
Rechte eingeräumt. In gewissen Fällen kann er sogar von Polizisten so genannte
sensible Daten einfordern, „soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig
ist“. Dazu gehören zum Beispiel die Parteizugehörigkeit, Weltanschauung,
Religion, sexuelle Orientierung und sogar die Hautfarbe.
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| Das Foto zeigt die Berliner Polizistin Jasmin vom „Abschnitt 24“. Der Fotograf Nady El-Tounsy @nadyeltounsy hat sie bei einer Nachtschicht ins Bild gesetzt. Hier veröffentlicht im Instagram-Account der Berliner Polizei |
Gesetzentwurf vom 20. Januar 2020:
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