Polizeireform muss her

Nach den Ermittlungspannen im Fall des massiven Kindermissbrauchs fordert der Ex-Polizeidirektor Bernd Liedtke eine Reform der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Eine kleine Polizeibehörde habe nicht das Now-How und Möglichkeiten wie eine große, so seine These. Der Landrat und Polizeichef von Wesel Ansgar Müller (SPD) spricht sich dagegen aus. Die Diskussion ist entfacht. Kein anderes Bundesland in Deutschland hält sich für die rund 50.000 Polizeibediensteten so einen behördlichen Flickenteppich vor wie NRW. Insgesamt 47 (!) Polizeibehörden plus drei Landesoberbehörden. 29 Polizeipräsidien mit Polizeipräsidenten und 18 Landrats- mit Kreispolizeibehörden mit Landräten an der Spitze. Jede Behörde benötigt Führungskräfte mit dazugehörigen Stäben und Führungsstellen. Umgangssprachlich: „Wasserköpfe“. Bei der farblichen Umziehaktion von Grün auf Blau wurde allen klar, was dies bedeutet. Denn erstmals gab es Innen- und Außendienstuniformen. Insider wunderten sich, wie viele Polizeibedienstete in schicke Innendienstuniformen gekleidet wurden.

Schon Anfang 2000 wollte die sozialdemokratische Landesregierung eine grundlegende Polizeireform auf den Weg bringen. Nach dem so genannten „Scheu-Papier“ sollte die NRW-Polizei nach dem Vorbild anderer Bundesländer verkleinert werden, von knapp 50 Behörden auf sechs oder 10  großen Polizeipräsidien. Das hieße, dass alle Landräte „ihre“ Polizeihoheit verloren hätten. Dann passierte etwas Unvorhergesehenes. Die SPD erlitt 2005 eine Wahlschlappe. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung, unter Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf (FDP), ließ die Reformpläne in den Schubladen verschwinden. Es blieb alles wie es war. Die Landräte, meist CDU, behielten „ihre“ Polizei. Machterhalt? Ich bin fest davon überzeugt, dass nach einer grundlegenden Reform viel mehr Polizisten*innen ihrer eigentlichen operativen Kernarbeit nachgehen könnten. Sie täten das, was sie gelernt und studiert haben. Klassische Polizeiarbeit. Schon damals forderte der höchste Beamte im Lande, der Polizeiinspekteur und spätere Polizeipräsident von Berlin Dieter Glietsch: „Macht die Stäbe schlanker.“ Nichts ist passiert. Im Gegenteil. Immer mehr Polizisten beschäftigen sich mit administrativen Tätigkeiten. Der Ruf nach mehr Einstellungen in den Polizeidienst ist zu einfach. Eine vernünftige Reform brächte mehr Polizisten auf die Straße und in den Ermittlungsbereich der Kripo. Polizisten in warmen Amtsstuben sorgen nur mittelbar für mehr Sicherheit und Aufklärung. Davon bin ich fest übezeugt.